Die Rede als Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Stefan Schuster (SPD): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Fragt man Kinder, was sie später werden wollen, hört man oft: "Ich will Polizist werden", oder: "Ich will Feuerwehrmann werden." Kein Wunder, dass "Feuerwehrmann Sam" eine beliebte Kinderserie ist und die Erwachsenen gern Polizei- und Krankenhausserien schauen.Warum? – Diese Menschen tun etwas Sinnvolles. Sie leben Idealismus. Sie schützen, helfen, retten. Sie sind tragende Säulen unserer Gesellschaft, und das meist ehrenamtlich. Sie schützen uns vor Verbrechern, bergen uns bei Autounfällen oder retten auch einmal – wie vor ein paar Tagen in München – Entenküken. Wir in Bayern haben 45.000 Polizisten, 326.000 Feuerwehrler und viele Hunderttausend Ehrenamtliche im Rettungsdienst. Ihnen allen sage ich: Respekt und Dankeschön im Namen der SPD-Fraktion!
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Ja, Bayern ist sicher. Deshalb, liebe FREIE WÄHLER, muss man in Bayern auch nicht mit einem Messer in der Hosentasche herumlaufen. Bayern ist sicher. Aber das ist nicht das Verdienst der CSU. Nein, das ist allein die Leistung der vielen Menschen, die tagtäglich bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst alles geben, um uns zu schützen.

Lassen Sie mich als Feuerwehrmann einige Worte zur Feuerwehr sagen. Schön, Sie haben kurz vor der Wahl – endlich! – die Förderung erhöht. Das hatten wir in den vergangenen Jahren ständig gefordert – und wurde von Ihnen ständig abgelehnt. Ich habe Anfang Mai dieses Jahres eine Schriftliche Anfrage zu dem Thema gestellt – ich zitiere daraus –:
Plant die Staatsregierung eine Erhöhung der Festbeträge für Feuerwehrhäuser in den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien?
Antwort:
Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien vom 17.12.2021 haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2024. Aktuell ist eine Änderung daher nicht beabsichtigt.
Ich habe weiter gefragt:
Plant die Staatsregierung weitere Maßnahmen, um Kommunen bei Neubau, Erweiterung und Sanierung von Feuerwehrhäusern zu unterstützen?
Antwort der Staatsregierung:
Planungen für eine weitergehende Unterstützung der Kommunen speziell bei Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehrhäuser bestehen gegenwärtig nicht.

Wie aufrichtig die Erhöhung nun ist, kann sich jeder kurz vor der Wahl selbst ausrechnen.
(Zuruf von der CSU)
Die Erhöhung ist natürlich gut, keine Frage, reicht aber aus unserer Sicht nicht aus. Eine Schwachstelle – ich muss es leider so sagen – der Förderung ist nach wie vor, dass Sie nur den Neubau von Feuerwehrhäusern fördern, aber nicht die Sanierung. Ich schildere Ihnen jetzt ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Nürnberg: Die Stadt hat in der jüngsten Zeit sechs Gerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr neu gebaut oder alte saniert. Das hat die Stadt Nürnberg 25,5 Millionen Euro gekostet. Sie hat vom Frei-staat dafür 378.000 Euro Zuschuss bekommen; das sind 1,5 %. Selbst wenn die Förderung jetzt verdoppelt würde, wären es immer noch nur 3 %. Also, bitte etwas vorsichtiger sein mit der Selbstbeweihräucherung! Sie könnten das nämlich noch ändern.
(Beifall bei der SPD)
Bayern hat allein im Jahr 2022 knapp 100 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer eingenommen. Ausgabereste aus dem Vorjahr stehen in Höhe von knapp 80 Millio-nen Euro zur Verfügung. An Fördermitteln ausbezahlt haben Sie 2022 gerade einmal 42,1 Millionen Euro. Das sind übrigens gut 10 Millionen Euro weniger als noch 2018. Wir müssen in unsere Feuerwehren viel mehr investieren. In Zukunft müssen wir noch besser auf Starkregen und Waldbrände vorbereitet sein; dafür brauchen wir die beste Ausrüstung.
(Beifall bei der SPD)
Ein Herzensanliegen ist für mich die Einführung einer Feuerwehrrente als kleine Anerkennung. Herr Innenminister Herrmann, wir haben bereits in der jüngsten Sitzung des Beirats des Landesfeuerwehrverbandes darüber gesprochen. Der Oberbürgermeister von Aschaffenburg war ebenfalls dort und hat ein Modell, das die Stadt jetzt einführt, vorgestellt. Darüber sollten wir uns noch einmal Gedanken machen. Wir brauchen Respekt und Anerkennung. Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine Feuerwehrrente.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist – nach über 21 Jahren – vermutlich meine letzte Rede hier im Plenum. Ich freue mich auf meinen neuen Lebensabschnitt. Zuvor aber will ich mich für diese schöne, wunderbare Zeit bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei den Verbänden und den Gewerkschaften bedanken. Wir haben vieles auf den Weg gebracht – zum Wohle der Menschen in Bayern. Ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Die Angriffe auf unsere Ehren-amtlichen, auch auf unsere Polizei und unsere Feuerwehr, nehmen zu. Das ist schlimm. Wir stellen uns dem gemeinsam in den Weg. Bei allem inhaltlichen Streit, der oft – oder eigentlich immer – berechtigt ist, erwarte ich, dass wir uns schützend an die Seite derer stellen, die uns schützen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der FDP)

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: Vielen Dank Herr Kollege Schuster! Auch ich wünsche Ihnen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute!

Innenminister Joachim Herrmann: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Kollege Stefan Schuster erklärt hat, es sei heute mutmaßlich seine letzte Rede hier im Plenum gewesen, möchte ich mich auch meinerseits bei ihm ganz herzlich für das großartige Engagement in den letzten 21 Jahren bedanken. Er hat seine Kompetenz als gelernter Berufsfeuerwehrmann hier eingebracht. Er hat sich im innenpolitischen Ausschuss stark engagiert. Es war aus meiner Sicht eine stets faire, kollegiale Zusammenarbeit. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber es war ein vernünftiges parlamentarisches
Arbeiten. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Schuster, herzlich für Ihr Engagement danken.
(Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP)