Nürnberger SPD-LandtagskandidatInnen richten sich in Sachen GBW-Wohnungen an Söder und Beckstein

Nach Auswertung der Fragebögen zu GBW-Wohnungen: SPD-LandtagskandidatInnen fordern zügige Gegenmaßnahmen in einem Brief an Söder und Beckstein

  • von  Claudia Arabackyj, Kerstin Gardill, Stefan Schuster, Arif Tasdelen
    11.10.2018
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Die Bayerische Landesbank, deren Hauptanteilseigner der Freistaat Bayern ist, verkaufte im Jahr 2003 insgesamt rund 32.000 GBW-Wohnungen an einen Zusammenschluss privater Immobilienunternehmer. Die Umstände des Verkaufs sind nach wie vor fragwürdig.

Die SPD hat damals versucht, diesen Verkauf zu verhindern und die Bewohnerinnen und Bewohner so langfristig vor Wohnungskündigungen und überzogenen Mieterhöhungen zu schützen. Trotzdem hat der damalige bayerische Finanzminister und jetzige Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Verkauf der Wohnungen an einen Investor umgesetzt. Er hatte damals zugesichert, dass es keine Verschlechterungen für die Bewohnerinnen und Bewohner geben wird.

Im April ist die Geltungsdauer der Sozialcharta ausgelaufen. Wir haben uns daher gemeinsam mit Mietrechtsexperten bei den Bewohnerinnen und Bewohnern mehrerer GBW-Wohnanlagen im gesamten Nürnberger Stadtgebiet mit Hilfe von Fragebögen und im persönlichen Gespräch erkundigt, ob Herrn Söders Zusicherungen gehalten wurden.

Die Ergebnisse der Befragung waren teilweise erschreckend: Es gab drastische Mieterhöhungen, verschleppte Sanierungsmaßnahmen und eine mangelhafte Servicequalität legen nahe, dass die Sozialcharta weitgehend wirkungslos war.

Wir haben diese Ergebnisse Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem GBW-Mieterobmann Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein mitgeteilt und sie aufgefordert, zügig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Hier gibt's unseren Brief.