Polizei schützen, Rassismus verurteilen, Pressefreiheit verteidigen

Stefan Schusters Rede im Landtag zu den Ausschreitungen in Stuttgart

  • von  Team Schuster
    02.07.2020
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Die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort):

Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

die Krawalle in Stuttgart haben uns alle erschüttert! Polizistinnen und Polizisten wurden angegriffen und verletzt. Solche Zustände wollen wir nicht und wir dulden sie auch nicht! Ich darf an dieser Stelle den verletzten Beamtinnen und Beamten die besten Genesungswünsche aussprechen – sicherlich im Namen des gesamten Hohen Hauses.

An den Krawallen waren mehrere Hundert Personen beteiligt, 26 Tatverdächtige sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Diese Angriffe auf unsere Polizei sind schändlich und wir verurteilen das auf das Schärfste! Diese Idioten – und ich sage das ganz bewusst – greifen unsere ganze Gesellschaft an und dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Wir stehen an der Seite unserer Polizei! Die Beamtinnen und Beamten beschützen uns und unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und dafür sind wir dankbar! Das ist kein Beruf, sondern eine Berufung und dafür gebührt ihnen unser aller Respekt!

Soweit sind wir uns alle einig. Dem Antrag der CSU können wir aber nicht zustimmen, weil er versucht, diese schlimmen Ereignisse politisch zu instrumentalisieren. Es ist wieder das übliche Geschrei nach Strafverschärfungen, noch bevor die Ermittlungen richtig begonnen haben! Lassen Sie doch erst einmal Polizei und Justiz ihre Arbeit machen! Ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz, dass das in Stuttgart sauber aufgearbeitet wird und Straftaten auch entsprechend schnell geahndet werden. Populistische Sprüche helfen doch niemandem!

Wir alle lehnen irgendwelche pauschalen Vorwürfe gegen unsere Sicherheitskräfte ab. Das ist vollkommen klar. Was aber sagen Sie denn zu den pauschalen Vorwürfen Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers im Bundestag, Stefan Müller? Ich zitiere, auch wenn es weh tut:

„Wir haben in Deutschland ein Problem mit Migranten, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussion der letzten Wochen fühlen sie sich als Opfer und enthemmt durch Alkohol und Drogen entlädt sich der Hass auf Polizisten.“

Das ist wohl der niveauloseste Beitrag zu Stuttgart. Sind Sie wirklich sicher, dass der noch bei Ihnen ist oder nicht schon weiter nach rechts abgedriftet ist? Sie sollten sich hier klar und eindeutig von diesem Unsinn distanzieren! Mit seinem populistischen Stammtischparolen verunglimpft Herr Müller eine ganze Bevölkerungsgruppe, ohne dass er sich für den Sachverhalt überhaupt interessiert.

Ein Journalist aus Erlangen hat das wirklich treffend kommentiert:

„Das größte Problem daran ist, glaube ich, dass Sie, als Sie diesen Schwachsinn geschrieben haben, total nüchtern waren.“

Da hat er Recht. Migranten, die hier pauschal als drogensüchtige Gewalttäter hingestellt werden, sind Teil unserer Gesellschaft. Sie arbeiten bei Siemens, bei BMW, beim Bäcker um die Ecke – und übrigens auch bei der Polizei! Und das ist auch gut so!

Es ist auch völlig daneben, jetzt die Antirassismus-Demos zu kritisieren. Genauso wie wir uns klar an die Seite unserer Polizei stellen und Gewalt gegen sie verurteilen, müssen wir natürlich auch über Probleme reden. Es ist doch völlig klar: Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz bei der Polizei. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass es in den letzten 4 Jahren 10 strafrechtlich relevante Fälle rechtsextremer Gesinnung bei der bayerischen Polizei gegeben hat. Jeder Fall ist einer zu viel! Auch wenn wir volles Vertrauen in unsere Polizei haben, müssen wir sie gegen Verdachtsfälle in den eigenen Reihen rüsten.

„Jede Einrichtung des Staates muss sich natürlich Kritik stellen – so auch die Polizei. Sie muss in besonderer Weise Vorbild sein, darum dulden wir auch keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei. Unsere Polizei ist nämlich kritisch und selbstreflektiert.“

Diese Sätze stammen nicht von mir, sondern aus einer einstimmigen Resolution der Innenminister.

Da kann es auch durchaus sinnvoll sein, dass dazu eine Studie gemacht wird – wie es die Bundesregierung plant. Das ist mal eine gute Idee von Herrn Seehofer. Ab und zu hat er ja auch gute Einfälle. Die Idee, gegen eine Journalistin Strafanzeige zu stellen, weil einem ein Artikel nicht passt, war dagegen eher aus der Kategorie Schnapsidee. Und das sage ich, obwohl ich den Artikel wirklich unterirdisch finde.

Nutzen wir doch lieber unsere Kräfte, um unsere Polizei zu unterstützen! Die Menschen, die dort arbeiten, garantieren unsere Sicherheit in Bayern. Sie sind es doch, die täglich draußen den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Wir dulden keine Gewalt gegen unsere Polizei!