Lange auf die SPD gewartet

Michael Helmbrecht auf dem Parteiausschuss über Rechtsextremismus

  • von  Peter Schmitt
    24.01.2012
  • Beiträge

Michael Helmbrecht ist ein nachdenklicher und gelassener Mann. Deshalb wiegt es doppelt schwer, wenn der Hochschullehrer mit Wohnsitz in Gräfenberg Sätze sagt wie diese: „Nazis sind darauf spezialisiert, einem Angst einzujagen. Die Szene ist lebensgefährlich“. Helmbrecht wird längst nicht mehr nur virtuell durch Internetattacken brauner Netzwerker verfolgt. Kurz vor Jahresende 2011 zertrümmerten Unbekannte des Nachts sein Auto. Als Neonazihorden begannen, Monat für Monat die Kleinstadt mit Aufmärschen heimzusuchen, gründete er mit anderen besorgten Menschen ein Bürgerforum gegen die rechten Umtriebe. Heute ist er Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Grund genug, ihn zu einem Vortrag und zur Diskussion mit dem Parteiausschuss einzuladen. Immerhin fielen in Nürnberg und Erlangen seit 1980 acht Menschen braunen Mördern zum Opfer.

Helmbrecht skizzierte nicht nur die Art und Weise der Auftritte der Rechtsextremisten. Er legte auch deren immer effektiveren Netzwerke offen. Gerade die fränkische NPD und die so genannten Freien Kameradschaften in der Region unterhielten rege Kontakte zur rechtsextremen Szene in Thüringen, wo auch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihre politischen Wurzeln hatte. So wie Polizei und Verfassungsschutz deren tödliches Treiben über Jahre hinweg nicht ernst nahmen, sieht Helmbrecht generelle Zurückhaltung bei Polizei und Justiz gegenüber den rechtextremistischen Aktionen und ihren menschenverachtenden Aufrufen im Internet. Richter neigten im Umgang damit zu formalisierten Rechtsauffassungen, während häufig Staatsanwälte selbst konkrete Vorwürfe als Bagatellen behandelten. Der Sozialpädagoge kam zu dem Schluss, um die Ursachen des Rechtsextremismus zu beseitigen, brauche es eine andere Gesellschafts- und Sozialpolitik und mehr zivilgesellschaftliches Engagement.“

Begonnen hatte Helmbrecht sein Referat allerdings mit Kritik an der SPD. Vor allem vom Landesverband habe er sich mehr Unterstützung erhofft, als die Gräfenberger ihren Widerstand gegen die Aufmärsche der Rechten organisierten.

„Wir müssen uns in der zivilgesellschaftlichen Bündnisarbeit noch stärker einbringen“, pflichtete ihm Stadtrat Michael Ziegler bei. Die BayernSPD lieferte jetzt mit einer Broschüre über die rechten Strukturen in Bayern einen Beitrag zur allgemeinen Aufklärung. Der Parteiausschuss billigte zudem eine dreiseitige Resolution zum Thema. Gefordert wird unter anderem,  das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU aufzuklären und die Grundlagen für ein erneutes NPD-Verbot zu schaffen. Es soll aber auch endlich Schluss damit sein, Bündnisse und Aktionen gegen die Auftritte der Rechten unter Generalverdacht des Linksextremismus zu nehmen und strafrechtlich zu verfolgen.